Laufende Drittmittelprojekte
The role of supranational institutions in EU Justice and Home Affairs
This project will analyse in a systematic and comprehensive manner the impact of the enhanced
competences of the European Commission and the European Parliament on the dynamics of decisionmaking
in the JHA field and is supported by the Austrian Science Fund (FWF)
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European Integration and the Global Political Economy: New Directions
The mission of this research network, set up by the US - Council of European Studies (CES), is to illuminate contemporary developments in European integration as related to the global political economy.
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LISBOAN / Erasmus Academic Network
LISBOAN is an "Erasmus Academic Network" in the European Commission´s Lifelong Learning Programme.
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RECON / Reconstituting Democracy in Europe
SHARE (Shaping Representative Claims in EP Elections) is the EIF's contribution to the RECON
project coordinated by ARENA, the Centre for European Studies at the University of Oslo.
RECON is an Integrated Project supported by the EU's
Sixth Framework Programme for Research.
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Canada-Europe Transatlantic Dialogue:
Seeking Transnational Solutions to 21st Century Problems
This "Strategic Knowledge Cluster" is funded by the Social Science and Humanities Research Council of Canada for the period from 2008-2015.
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ECJ / Hard Cases
"Hard" Cases of Non-Compliance with EU Law: Implementation Theories in the Light
of Second ECJ Referrals
Gefördert vom "Jubiläumsfonds
der Österreichischen Nationalbank"
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LREG / Living Reviews in European Governance
Die Living Reviews
in European Governance (LREG) ist eine online, open-access and peer-reviewed Zeitschrift
im Bereich der Europäischen Integrationsforschung. LREG wird von der ECSA Austria
und am Institut für Europäische Integrationsforschung (EIF) herausgegeben.
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EIoP / European Integration online Papers
The European Integration online
Papers are an interdisciplinary, international, peer reviewed journal, and listed
in the Social Sciences Citation Index.
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SENT / Thematic Network of European Studies
Das EIF ist auch Teil von SENT, dem EU-Netzwerk für Europäische Studien.
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Abgeschlossene Drittmittelprojekte
EUROSPHERE / Diversity and the European Public Sphere.
Towards a Citizens' Europe
Das Integrierte Projekt EUROSPHERE wird von der Europäischen Kommission im 6.
Rahmenprogramm gefördert.
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Das Integrierte Projekt EUROSPHERE wird von der Europäischen Kommission im 6. Rahmenprogramm
gefördert. Das Projektkonsortium besteht aus 17 europäischen Universitäten und Forschungsinstitutionen.
150 AkademikerInnen sind in unterschiedlichen Projektphasen an den wissenschaftlichen Arbeiten
beteiligt. Das Projekt wird von der Universität Bergen koordiniert.
Die Forschungsziele von EUROSPHERE sind die Entwicklung innovativer Perspektiven auf die
europäische Öffentlichkeit sowie die Identifizierung von Faktoren, die zur Entstehung einer
solchen Öffentlichkeit beitragen, bzw. diese behindern.
EUROSPHERE
*analysiert daher die Faktoren, die die Entwicklung einer EUropäische Demokratie gefährden;
* entwickelt Optionen, die zu einer Erhöhung der BürgerInnenbeteiligung an den politischen
Prozessen der EU führen,
* bewertet verschiedene Strategien zur Stärkung der demokratischen Institutionen der EU.
Im Rahmen des Projekts werden mithilfe von ExpertInneninterviews und einer Medieninhaltsanalyse
empirische Daten in 16 Ländern gesammelt, analysiert und in einer Datenbank zusammengeführt.
Die Ergebnisse von EUROSPHERE werden laufend im Rahmen kleinerer akademischer Veranstaltungen
präsentiert. Zusätzlich finden große Konferenzen, europäische Foren sowie Seminare für ProjektteilnehmerInnen
und PhD-StudentInnen statt.
Laufzeit:
01.02.2007-30.4. 2009 am EIF, von 1. 5. 2009 bis 1.01.2012 läuft das Projekt am IKT der ÖAW
weiter.
DISSERTATIONSPROJEKT (FWF / TIES RTN):
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DISSERTATIONSPROJEKT (Doc-Team der ÖAW):
Person und Gemeinwesen. Funktion, Bedeutung und Potential der Unionsbürgerschaft.
Das Dissertationsprojekt von Gerd Valchars wurde gefördert durch ein Doc-team Stipendium
der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.
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In dieser Arbeit von Gerd Valchars soll die Unionsbürgerschaft unabhängig von ihrem völkerrechtlichen
Gehalt auf ihre (potentielle) soziale und politische Funktion untersucht werden. Die Unionsbürgerschaft
wird scheinbar als identitätsstiftende Ressource betrachtet, die dazu beitragen soll, Solidarität
zwischen den Bürgerinnen und Bürgern zu erzeugen und das vielfach eingeforderte Europabewusstsein
und eine sog. europäische Identität, kritisch oftmals auch als Europa- Patriotismus oder
-Nationalismus bezeichnet, zu fördern. Es soll eine Annäherung an diese zum Teil höchst umstrittenen
politischen Schlagworte erfolgen und die Frage aufgeworfen werden, wie viel "Identität" der
Bürgerinnen und Bürger in einem sich politisch vereinenden Europa tatsächlich notwendig ist
und wie eine soziale Integration Europas und die Ausbildung von innergesellschaftlicher und
transnationaler Solidarität ohne Zuhilfenahme überkommener nationalstaatlicher Konzepte erreicht
werden können. Dazu soll der Fokus der Betrachtung auf die Unionsbürgerschaft gelegt werden,
die gegenüber dem Rechtsinstitut der Staatsbürgerschaft, wie es die Mitgliedstaaten kennen,
einige konzeptuelle Defizite aufweist.
Laufzeit:
01.05.2006 - 01.05.2009
TIES / The Integration of the European Second Generation
Das internationale Forschungsprojekt TIES untersucht die “zweite Generation”,
also Nachkommen von EinwanderInnen in acht europäischen Ländern, die bereits im
Einwanderungsland geboren wurden.
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Die ausgewählten Herkunftsländer der Eltern sind die Türkei, Ex-Jugoslawien,
Marokko und Griechenland. Im Mittelpunkt steht das Thema Integration, wobei sowohl die wirtschaftliche
und soziale Situation als auch Bildung und Identität näher beleuchtet werden. Das
Projekt zielt vor allem auf die langfristigen Folgen der Anwerbepolitik der 1960er und 70er
Jahre des 20. Jahrhunderts. Da es kaum international vergleichbares statistisches Material über
die zweite Generation gibt, ist das Hauptziel, den ersten systematischen und komparativ angelegten
Datensatz mit mehr als 10.000 RespondentInnen in fünfzehn europäischen Städten
zu erstellen – relevant nicht nur für ein besseres Verständnis der Integrationsprozesse
in Europa, sondern auch für die Entwicklung von zielgerichteten politischen Maßnahmen
auf allen Ebenen. Die Ergebnisse werden auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene
mit einer großen Bandbreite von WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und anderen zivilgesellschaftlichen
AkteurInnen diskutiert werden. Das TIES-Projekt wird aus einer Reihe von Förderinstrumenten
finanziert, unter anderem von der Volkswagen-Stiftung, nationalen Forschungsförderungsinstitutionen
(im Rahmen des Programmes "European Collaborative Research Projects in the Social Sciences" der
European Science Foundation ESF), der Schweizer Stiftung "Bevölkerung, Migration
und Umwelt" und von den Instituten bzw. Universitäten der beteiligten ForscherInnen.
Der österreichische Teil wird hauptsächlich von der nationalen Förderstelle
für Grundlagenforschung, FWF "Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung",
im Rahmen des oben genannten ESF-Programmes finanziert.
Laufzeit:
2005-2008
Künstlerische Intervention als Kulturpolitik.
Ein Beitrag zur Debatte um eine europäische Öffentlichkeit
Gefördert von der Stadt Wien im Rahmen des Kooperationsprogramms der Philosophisch-historische
Klasse der ÖAW.
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Moderation und Kommentierung: Monika Mokre (eif), Simon Sheikh (eipcp)
Dieser Workshop wurde vom EIF, Institut für europäische Integrationsforschung der Österreichischen
Akademie der Wissenschaften, gemeinsam mit dem eipcp, european institute for progressive
cultural policies, durchgeführt. Die Veranstaltung widmete sich der Bedeutung künstlerischer
Interventionen für die Schaffung einer kritischen europäischen Öffentlichkeit.
Ausgangspunkt der Veranstaltung waren grundlegende Überlegungen zur Bedeutung von Öffentlichkeit
in Demokratien: Politisches Handeln besteht nicht aus neutralem Staatsmanagement, sondern
aus politischer Auseinandersetzung um Macht und Ressourcen. Die Veröffentlichung politischen
Handelns entsteht aus kontroversen Debatten um dessen Grundsätze und Zielsetzungen.
Kunstbetriebe und einzelne KünstlerInnen können zu diesen Debatten und damit zu
politischer Öffentlichkeit beitragen.
Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen dient der Workshop der Diskussion konkreter
künstlerischer Praxen politischer Intervention. Von besonderem Interesse für Fragen
der europäischen Öffentlichkeit waren dabei einerseits transnationale Netzwerke
und Projekte, wie etwa die Mayday-Bewegung, die sich für die Interessen von Personen einsetzen,
die ohne oder mit mangelhafter sozialer Absicherung leben und arbeiten, oder auch mehrere
Projekte, die sich kritisch mit der EU-Bildungspolitik auseinandersetzen. Andererseits sind
auch künstlerische Arbeiten von Relevanz, die sich inhaltlich auf Europa, europäische
Identität und Geschichte beziehen, wie etwa die Arbeiten der Filmgruppe "remember
resistance", die kommentierte Film- und Vortragsprogramme zu Filmen afrikanischer Regisseure,
zur deutschen Kolonialgeschichte sowie zu Fragen der Entkolonialisierung und von Migrationsbewegungen
organisiert.
Die Diskussionen konzentrierten sich auf zwei Kernfragen:
1. Tragen die präsentierten Projekte tatsächlich zur Entwicklung von (Teil-)Öffentlichkeiten
bei oder werden sie nur von denjenigen rezipiert, die mit der Problematik bereits gut vertraut
sind?
2. Wie tragen die Projekte zu einer europäische Öffentlichkeit bei?
Bei den Diskutierenden herrschte Einigkeit darüber, dass europäische Öffentlichkeit
empirisch wie auch normativ nur im Plural vorstellbar ist, also in Form von Teilöffentlichkeiten,
die lokal oder funktional bestimmt sind und sich teilweise überlappen. In diesem Sinne sind
auch sehr beschränkte Öffentlichkeiten als Teil einer europäischen Öffentlichkeit
zu verstehen. Gerade die präsentierten Netzwerke zu Prekarität wie auch zu Bildungsfragen
sind gute Beispiele transnationaler Öffentlichkeiten, die zu einer spezifischen Form
der Europäisierung beitragen: Im Rahmen ihrer Auseinandersetzung mit Entwicklungen der
EU werden Informationen verteilt, die für die gesamte EU von Bedeutung sind sowie kritische
Positionen entwickelt, die eine europäische Perspektive aufweisen.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer:
Anna Curcio (edufactory)
Aileen Derieg (Gender Changers)
Eva Egermann (manoa free university)
Marcelo Exposito (uninomada)
Rainer Hackauf (Linkes Erstsemestrigentutorium)
Brigitta Kuster (remember resistance)
Katja Reichard (Märkisches Viertel Berlin)
Davide Sacco (EscAtelier)
Katya Sander (UKK Kopenhagen)
Vassilis Tsianos (preclab)
Laufzeit:
17./18. April 2008
Vienna as a locus of change in intra-EU diplomacy: Roundtable
Gefördert von der Stadt Wien im Rahmen des Kooperationsprogramms der Philosophisch-historische
Klasse der ÖAW.
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LEITUNG: Dr. Jozef Bátora
Zwischenstaatliche Beziehungen werden traditionell über diplomatische Kanäle betrieben. Bilaterale
Botschaften spielen dabei als Träger der Kommunikation und Repräsentation eine zentrale Rolle.
Die formellen Regeln, die die Arbeit der bilateralen Vertretungen heute bestimmen, wurden
durch den Wiener Kongress 1815 und später durch die Wiener Konvention von 1961 formalisiert;
Wien spielte somit eine entscheidende Rolle in der Entwicklung der modernen Diplomatie. Im
Prozess der europäischen Integration werden etablierte Prämissen für diplomatische Beziehungen
vor neue Herausforderungen gestellt. In einer politisch, ökonomisch und administrativ so
hoch integrierten Region wie der heutigen EU, in der die meisten Kontakte zwischen den Mitgliedsstaaten
ausserhalb der offiziellen diplomatischen Kanäle stattfinden, ist die raison d’être bilateraler
Botschaften fraglich geworden. Bisherige wissenschaftliche Studien berührten diese Problematik
nur marginal, brachten sehr unterschiedliche Erkenntnisse und verblieben meist auf abstraktem
Niveau. Empirisch belegte Arbeiten zur Dynamik des Wandels in der Organisation und Arbeitsweise
der innereuropäischen Diplomatie fehlen bislang in der wissenschaftlichen Literatur. Vor
diesem Hintergrund war das Ziel der Diskussion am Runden Tisch, erste empirische Indikatoren
zum Wandel, bzw. zur Stabilität der Strukturen und Funktionen der Botschaften der EU Mitgliedsländer
innerhalb der EU zu entwickeln. Die Relevanz Wiens für eine derartige Untersuchung ist nicht
nur durch die vergleichsweise hohe Anzahl an diplomatischen Vertretungen aus der ganzen Welt
in dieser Stadt gegeben, sondern birgt in sich auch einen gewissen symbolischen Wert, bestimmt
durch die historische Rolle der Stadt in der Entwicklung und Formalisierung der modernen
Diplomatie.
Die Veranstaltung bestand aus zwei Teilen. Am Vormittag fand ein akademisches Seminar statt,
im Rahmen dessen die Teilnehmer - Dr. Jozef Bátora (EIF, ÖAW), Ges. Gerhard Reiweger (Diplomatische
Akademie Wien), Prof. Brian Hocking (Loughborough University, UK), Prof. Morten Egeberg (ARENA – Centre
for European Studies, Universität Oslo), David Rijks (University of Cambridge) und David
Spence (Europäische Kommission, DG Relex) – theoretische Grundlagen, Forschungsfragen, Hypothesen
und Methoden diskutierten, die für die Erforschung des Wandels der Intra-EU Diplomatie von
Relevanz sind.
Am Nachmittag folgte dann eine Diskussion am Runden Tisch mit Vertretern der in Wien akkreditierten
bilateralen Botschaften von Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Lettland, Niederlande,
Portugal, Rumänien, Slowenien, Ungarn und Zypern. Die Diskussion wurde vom Direktor der Diplomatischen
Akademie Wien, Bot. Jiri Gruša, eröffnet. Daraufhin folgten kurze Impulsreferate von Dr.
Jozef Bátora, Bot. Ferdinand Trauttmannsdorf (BMeiA, Wien) und David Spence. Aus den Diskussionsbeiträgen
der Diplomaten ließen sich drei interessante Entwicklungstendenzen ableiten.
1) Obwohl traditionelle bilaterale Agenden immer noch eine gewisse Rolle spielen, fokussieren
80-95% der politischen Arbeit der Botschaften auf Fragen, die im Rahmen des COREPER verhandelt
werden. Die bilateralen Botschaften der EU Mitgliedsländer in Wien dienen daher in erster
Linie der Vorbereitung von Verhandlungsprozessen in Brüssel.
2) Die meisten Botschaften sind von den heimischen Regierungen aufgefordert worden, Experten
aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung zu beschäftigen, um für spezifische Fragen Expertise
vor Ort zu schaffen. Die Botschaften werden dadurch „entdiplomatisiert“.
3) Aufgrund von finanziellem Druck und von Sparmaßnahmen wird diplomatisches Personal in
fast allen EU-Ländern reduziert. Einige Länder haben nunmehr „Laptop-Botschaften“ in Wien,
sodass sich nicht mehr als ein bis zwei Diplomaten in Wien aufhalten. Dies führt dazu, dass
die meisten Agenden der Beziehungen zu Österreich von den Regierungsorganen in den jeweiligen
EU-Ländern direkt verwaltet werden. Die bilateralen Botschaften in Wien werden dadurch zu
relativ teuren, aus öffentlichen Mitteln finanzierten „Reisebüros“, die die Aufenthalte der
Regierungsmitglieder organisieren, die zu Arbeitstreffen nach Wien kommen.
Die Diskussion am Runden Tisch lieferte zahlreiche interessante Ansatzpunkte für weitere
Forschungsprojekte. Unter anderem wird das EIF, ÖAW im ersten Halbjahr 2008 follow-up Interviews
in einigen Botschaften der EU Mitgliedsländer in Wien durchführen, um die Erkenntnisse der
Diskussion zu vertiefen. Diese Recherchen dienen als empirische Grundlage für einen oder
mehrere wissenschaftliche Artikel.
Laufzeit:
7.2.2008
IMISCOE / International Migration, Integration, and Social Cohesion in Europe
Das europäische Exzellenznetzwerk IMISCOE,
das im April 2004 seine Tätigkeit aufgenommen hat, hat sich zum Ziel gesetzt, die europäische
Migrationsforschung zu integrieren.
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Das europäische Exzellenznetzwerk IMISCOE, das im April 2004 seine Tätigkeit aufgenommen
hat, hat sich zum Ziel gesetzt, die europäische Migrationsforschung zu integrieren, d.h.
bisherige Forschungsansätze zu bündeln und gemeinsam neue Forschungsansätze zu entwickeln.
Momentan sind 23 Institutionen aus 13 europäischen Ländern mit mehr als 300 ausgewiesenen
MigrationsexpertInnen und über 100 DoktorandInnen an IMISCOE beteiligt.
Die umfassenden Integrationsaktivitäten im Netzwerk finden hauptsächlich im Rahmen von neun
thematisch differenzierten Clustern statt. Zwei dieser Cluster werden von Mitgliedern der
KMI koordiniert: das Cluster A1 "International Migration and its Regulation" von Prof. Dr.
Heinz Fassmann und das Cluster B3 "Legal Status, Citizenship and Political Mobilisation" von
Prof. Dr. Rainer Bauböck, der diese Aufgabe auch nach seinem Wechsel nach Florenz weiterhin
wahrnimmt. Bis Mitte 2007 beteiligte sich auch das EIF an IMISCOE; seither sind die Aktivitäten
im Rahmen dieses Projekts ausschliesslich der KMI zugeordnet.
Mit der Übernahme dieser Leitungsfunktionen ist es zum ersten Mal gelungen, die österreichische
Migrations- und Integrationsforschung nachhaltig mit der europäischen Forschungslandschaft
zu vernetzen. Dies erhöht die Sichtbarkeit der österreichischen Forschung in der internationalen
scientific community bedeutend.
Laufzeit:
April 2004 - March 2009 (Since 2007 carried out at the Commission for Migration and Integration)
NATAC / The acquisition of nationality in EU-Member States: rules, practices and quantitative
developments
The project will provide a comprehensive comparison of rules regulating the acquisition and
loss of nationality in the EU Member States.
NATAC Summary [pdf]
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EU 6th Framework Programme
Specific Targeted Research Progamme
projekt coordinator: EIF
project consortium: European Centre for Social Welfare Policy and Research, Vienna, Centre
for Migration Law, Catholic University Nijmegen, Danish Institute for Human Rights, Copenhagen.
The project will provide a comprehensive comparison of rules regulating the acquisition and
loss of nationality in the EU Member States. This will be achieved by collecting information
about current legislation and the development of nationality law since the 1980s, by analysing
statistical data on naturalization, acquisition of nationality at birth, and loss or renunciation
of nationality, and by investigating administrative practices in the implementation of nationality
laws. The project will also examine statuses of quasi-citizenship for third country nationals
that are granted in several Member States on the basis of long-term residence or to nationals
of certain countries or ethnic background. Apart from providing country reports on these
questions the project’s main goal is to develop a systematic frame for comparing specific
aspects in the regulation of nationality and citizenship across countries. The goal is to
find out in which areas there are trends of long-term convergence or persistent divergence
between Member States. This will serve as the basis for a broad evaluation of Member States
policies in this area and for policy recommendations addressed to both Member State governments
and the EU. The main focus for the evaluative part will be on the question how access to
citizenship and nationality contributes to the integration of immigrants. Special emphasis
will be laid on dual nationality and the assessment of the impact of recent policy changes
towards broader toleration or restrictions in this matter.
Laufzeit:
Sept. 2004 - Sept. 2005
Chancen für EUropäische Öffentlichkeiten.
Analyse der medialen Diskursivierung der Wahlen zum Europäischen Parlament in Österreich
Die Ergebnisse des Projekts weisen auf die Schwierigkeiten beim Entstehen von Europäischen Öffentlichkeiten
hin, indem sie veranschaulichen, dass auch die nationale Medienlandschaft fragmentiert ist
und einzelne Medien in der Produktion von Diskursstrukturen stark voneinander abweichen können.
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Projektleitung: Monika Mokre
Projektdurchführung: Cornelia Bruell
Datenerhebung:
Hanna Bancher
Andrea Stricker
Theorien zur Europäischen Öffentlichkeit sind oft von normativ sehr anspruchsvollen Erwartungen
an nationale Öffentlichkeiten geprägt. Nationale Öffentlichkeiten müssen aber realiter nicht
immer dem Bild der relativen Homogenität entsprechen und können so auf die Herausbildung
von Europäischen Öffentlichkeiten einwirken. Ausgehend vom Diskursbegriff der radikalen Demokratie
wird in diesem Paper davon ausgegangen, dass zur Bedingung der Ermöglichung einer Europäischen Öffentlichkeit
(ob nun im Plural oder Singular), bereits auf der Ebene darunter, i.e. der nationalen, die
allein schon infrastrukturell die ausschlaggebende ist, gewisse gemeinsame Diskursstrukturen
und Bedeutungszuschreibungen vorhanden sein müssen. Daher wurden exemplarisch, zur Erfassung
der heterogenen und homogenen Dimensionalität nationaler Öffentlichkeiten, mediale österreichische
Debatten zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 für eine Analyse herangezogen. Die
empirische Studie analysiert alle zum Thema Europawahlen erschienen Artikel vom 01.04.-20.06.2004
in vier österreichischen Tageszeitungen (Krone, Kurier, Presse, Standard). Dafür wurde auf
Grundlage der radikalen Demokratie- und Hegemonietheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe
ein Analyseschema entwickelt.
Die Ergebnisse weisen auf die Schwierigkeiten beim Entstehen von Europäischen Öffentlichkeiten
hin, indem sie veranschaulichen, dass auch die nationale Medienlandschaft fragmentiert ist
und einzelne Medien in der Produktion von Diskursstrukturen stark voneinander abweichen können.
Laufzeit:
01.04.04 - 01.09.2006
Constitutionalism and Democratic Representation in the European Union
Im Rahmen dieses Projektes erfolgt eine komparative Analyse und Aufarbeitung der derzeitigen
politischen und wissenschaftlichen Debatte über eine mögliche Europäische
Verfassung.
Forschungsprogramm
[pfd]
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Projektleitung / Head of Project:
Univ.Prof.Dr. Sonja Puntscher-Riekmann
Projektkoordination / Co-ordination:
Mag.Dr. Johannes Pollak MSc.
Mitarbeit / Co-workers:
Mag. Dr. Bedanna Bapuly, Dr. Monika Mokre, MMag. Dr. Peter Slominski
Kooperation / Co-operation Partner:
Martyn Bond, The Federal Trust for Education and Research, London
Bachelot Carole, Centre d'Études et de Recherches Internationales, CERI, Paris
Lars Hoffmann, The Federal Trust for Education and Research, London
Christian Lequesne, Fondation Nationale des Sciences Politiques, Paris
Andreas Maurer, SWP Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin
Bruno Scholl, Universität Köln
Gaby Umbach, Universität Köln
Wolfgang Wessels, Universität Köln, Trans European Policy Studies Association (TEPSA)
Konsulenten / Consultancy:
Uass. Mag. Dr. Klaus Poier, Universität Graz
Univ.Prof. Dr. Birgit Sauer, Universität Wien
Institute for Social Research and Analysis, Wien
Im Rahmen dieses Projektes erfolgt eine komparative Analyse und Aufarbeitung der derzeitigen
politischen und wissenschaftlichen Debatte über eine mögliche Europäische Verfassung. Dabei
sollen juristische und politische Traditionen sowie die bestimmenden Termini der Debatte
auf ihre Tragfähigkeit überprüft werden. Ausgangspunkt des Projektes ist die Prämisse, daß die
Dominanz der Exekutiven im Verbund von nationalem und europäischem Policy-making zu einer
Erosion von repräsentativer Demokratie führt. Dies kann zu ernsten Problemen für die Legitimität
und damit auch Kontinuität des europäischen Integrationsprojektes werden. Im Zentrum des
Projektes steht die Frage, welches Polity-Modell den angemessenen repräsentativ-demokratischen
institutionellen Rahmen für die Europäische Union bilden kann. Dazu werden neben klassischen
Verfassungsmodellen (USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien) auch gegenwärtige
Konzepte untersucht.
Laufzeit:
April 2001 – April 2003
CONVEU-30. From the Convention to the IGC:
Mapping Cross-National Views towards an EU-30
Die Debatte zur Zukunft Europas:
Die Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Architektur.
Konzepte und Akteure einer Debatte
Das Projekt diente der Analyse aktuell diskutierter europäischer Verfassungsmodelle.
Im Rahmen dieser Untersuchung wurden institutionelle Strukturen der Europäischen Union
mit der Forderung nach dem Aufbau einer europäisierten Öffentlichkeit in Zusammenhang
gebracht.
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Projektleitung:
Univ.Prof. Dr. Sonja Puntscher-Riekmann
Projektkoordination:
Mag.Dr. Johannes Pollak MSc
Mitarbeit:
Dr. Monika Mokre, MMag. Dr. Peter Slominski
Kooperationspartner:
Andreas Maurer / Wolfgang Wessels, Universität Köln, Trans-European Policy Studies Association
(TEPSA), Brüssel
Das Projekt diente der Analyse aktuell diskutierter europäischer Verfassungsmodelle. Im Rahmen
dieser Untersuchung wurden institutionelle Strukturen der Europäischen Union mit der Forderung
nach dem Aufbau einer europäisierten Öffentlichkeit in Zusammenhang gebracht. Ein Hauptanliegen
des vorliegenden Projektes bestand in der Beschreibung und Analyse der Verschränkung von
nationalem und europäischem policy-making als Voraussetzung für das Anbieten von Politiklösungsoptionen.
Die nationalen Parlamente üben bereits im derzeitigen Institutionengefüge eine bedeutende
Legitimierungsfunktion aus, namentlich durch die Ratifikation der Verträge, die Umsetzung
von Richtlinienrecht und die Kontrolle der nationalen Regierung. Letzteres wurde in der vorliegenden
Studie in fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Österreich)
untersucht. Die Ergebnisse widersprechen mit einer Ausnahme der Erwartung, dass Parlamente "ihre" Regierungen
tatsächlich kontrollieren können. Die formal sehr weitgehenden Rechte der Parlamente in Deutschland
und Österreich werden in der Praxis wenig intensiv genutzt und dienen eher der Aufrechterhaltung
einer parlamentarischen Option für "worst case" Situationen; nicht die tagtägliche Ausreizung
der parlamentarischen Beteiligungsrechte steht hier im Mittelpunkt des Interesses, sondern
die Pflege von Kontrollansprüchen gegenüber den Regierungen mit dem Ziel, diese für den Fall
einer "echten", mithin konflikthaft verlaufenden Mitwirkung des Parlaments rasch aktivieren
und effektiv nutzen zu können. Im britischen Unterhaus werden die Berichte der Regierung
eher kommentiert als kontrolliert. Die eigentliche politische Kontrolle der Regierung findet
durch das Oberhaus in der Form umfassender Berichte statt. In Frankreich sind die Kontrollrechte
des Parlamentes aus historischen und strukturellen Gründen besonders schwach ausgeprägt.
Lediglich in Dänemark kann man tatsächlich von starken parlamentarischen Mitwirkungsrechten
sprechen. Der Grund liegt sowohl in der dänischen Tradition von Minderheitsregierungen als
auch in der verfassungsrechtlich abgesicherten starken Position parlamentarischer Minderheiten.
Ein Grund für die bescheidene Inanspruchnahme der bereits existierenden Mitwirkungs- und
Kontrollrechte durch die nationalen Parlamente liegt in einem unzureichend ausgeprägten europapolitischen
Bewusstsein der einzelnen Abgeordneten. Ein Weg, dieses zu erhöhen, wäre ein kontinuierlicher
und nachhaltiger Meinungs- und Informationsaustausch mit Parlamentariern anderer Länder und
den supranationalen Organen. Erste Ansatzpunkte dafür bietet die COSAC – diesbezügliche Anstrengungen
wären zu intensivieren. Darüber hinaus ist allerdings auf nationaler Ebene eine ausreichende
personelle und finanzielle Ressourcenausstattung der Parlamente zu gewährleisten.
In einem weiteren Schritt wurde untersucht, welche Rolle den nationalen Parlamenten wie auch
den anderen Institutionen des europäischen Mehrebenensystems, namentlich dem Europäischen
Rat, dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission sowie dem EP in einer künftigen
Neuordnung der EU von PolitikerInnen zugedacht werden. Dabei wurden die Debattenbeiträge
europäischer Staats- und Regierungschefs zur Zukunft Europas in institutioneller Hinsicht
systematisiert und demokratiepolitisch bewertet. Die Ergebnisse sind schwer auf einen gemeinsamen
Nenner zu bringen. Zu unsystematisch und heterogen sind die Vorschläge. In keiner Rede wird
ein vollständiges und kohärentes Verfassungsmodell entwickelt. Vielmehr werden Vorschläge
für einzelne Institutionen ausgesprochen, die jedoch selbst wiederum viele Fragen aufwerfen.
Entsprechend den normativen Prämissen der Europäisierung von Politik und der Demokratisierung
der EU werden sämtliche Vorschläge, die auf eine Stärkung des Europäischen Rates und des
Rates der Europäischen Union auf Kosten des EP hinausliefen, negativ bewertet. Konkret sprechen
sich die AutorInnen für eine weitere Ausdehnung der Kodezisionsrechte des Europäischen Parlamentes,
für die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung im Rat und für die Wahl des Kommissionspräsidenten
durch das EP aus. Überdies wird die Aufnahme der Charta der Grundrechte in den Rechtsbestand
der EU befürwortet.
Um eine möglichst breite politische und gesellschaftliche Basis zu gewährleisten, wird im
vorliegenden Bericht die Einrichtung eines Konventes befürwortet, der sich sowohl aus nationalen
und supranationalen Parlamentariern als auch aus Regierungsvertretern und Repräsentanten
der Europäischen Kommission zusammensetzen soll. Zusätzlich wäre auch ein, diesen Konvent
begleitendes Forum aus VertreterInnen der Zivilgesellschaft wünschenswert, die in einem ständigen
Austausch mit den Konventsmitgliedern stehen, um eine solche breite Basis zu garantieren.
Abgeschlossenes Forschungsprojekt
Laufzeit:
März 2001 - Okt. 2001
Die Implementierung des Gemeinschaftsrechts in Österreich
In ausgewählten Rechtsgebieten wie dem Telekommunikationsrecht, dem Berufszugangs-, dem
Umwelt- und dem Steuerrecht werden derzeit umfassende Erhebungen hinsichtlich des Rechtsentstehungsprozesses
und der Umsetzung von Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Empfehlungen durchgeführt.
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Projektleitung / Head of Project:
Univ.Prof.Dr. Sonja Puntscher-Riekmann, Univ.Prof.Dr. Michael Schweitzer
Mitarbeit / Co-workers:
Mag.Dr. Bedanna Bapuly, MMag.Dr. Peter Slominski
Kooperation / Co-operation:
Dr. Gerhard Kohlegger, Mag. Ulrike Sehrschön, Mag. Agnes Bernhard
Legislative und Exekutive
In ausgewählten Rechtsgebieten wie dem Telekommunikationsrecht, dem Berufszugangs-, dem Umwelt-
und dem Steuerrecht werden derzeit umfassende Erhebungen hinsichtlich des Rechtsentstehungsprozesses
und der Umsetzung von Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Empfehlungen durchgeführt.
Dabei geht es zunächst um die rechtsdogmatische Aufarbeitung der relevanten Rechtsakte und
in einem zweiten Schritt um die Analyse der politischen und ökonomischen Akteure und deren
Interessen, die für die Implementierung bedeutsam sind. Eine Publikation der Ergebnisse erfolgt
in der von Michael Schweitzer und Sonja Puntscher Riekmann herausgegebenen Serie „Institutioneller
Wandel und europäische Integration“bei Manz, Wien.
Telekommunikationsrecht: Das Forschungsprojekt Implementierung des EG-Rechts in Österreich
wurde mit einer Studie über die Umsetzung des Telekommunikationsrechts begonnen und im Jahre
2001 abgeschlossen. Sie zeigte, daß diese Umsetzung trotz der erheblichen institutionellen
Neuerungen, die damit einhergehen mußten relativ erfolgreich verlief. Dabei hatten Exekutive
und Legislative sich wesentlich an die deutsche Umsetzungspraxis angelehnt. Dennoch konnten
Fristüberschreitungen nicht vermieden werden. Die Forschungsthese des Werks hinsichtlich
des Primates der Exekutive gegenüber der Legislative konnte weitgehend bestätigt werden,
wenngleich es auch auf seitens der Bürokratie erheblichen Adaptationsbedarf im Zuge der Implementation
des Gemeinschaftsrechts gab.
Publikation: Peter Slominski, Die Implementation des EG-Telekommunikationsrechts aus rechts-
und politikwissenschaftlicher Sicht, Wien 2002 (Institutioneller Wandel und europäische Integration,
hg.v. Michael Schweitzer und Sonja Puntscher Riekmann).
Die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Berufszugangsrecht.
Das Störfallrecht als Beispiel für die Durchführung von EU-Recht im Umweltbereich in Österreich.
Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das österreichische Abgabenverfahrensrecht.
Judikative
In diesem Projektteil liegt der Schwerpunkt in einer Untersuchung der Übereinstimmung österreichischen
Rechts mit Gemeinschaftsrecht und der Auswirkungen, die letzteres auf die auf die Gerichtsbarkeit
hat. Höchstgerichtliche Urteile, die Gemeinschaftsrecht berühren, wurden auf a) die Einhaltung
der Pflicht der Gerichte, eine Vorlage an den EuGH heranzutragen und b) die Erfüllung der
Pflicht zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts hin geprüft. Unzulänglichkeiten bei der Anwendung
des Gemeinschaftsrechts wurden kategorisiert. Erstmals wurde ein Mängelkatalog erstellt,
der den Rechtsanwender für potentielle Fehlerquellen sensibilisieren und in Zukunft zur Fehlervermeidung
bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht beitragen soll. Die umfassende Darstellung und Bewertung
der Judikatur vom Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof und Oberstem Gerichtshof
werden durch eine Übersicht aller österreichischen Vorabentscheidungsverfahren und – soweit
ergangen – deren Folgeentscheidungen ergänzt. Die Sammlung umfasst Erkenntnisse, Urteile
und Beschlüsse aus den ersten sieben Jahren österreichischer Mitgliedschaft in der EU. Sie
sollen auch in ausgewählten Kandidatenländern vorgestellt werden, um im Rahmen der Beitrittsvorbereitung
genutzt und entsprechend dem jeweiligen nationalen Recht weiterentwickelt zu werden.
Die Egebnisse wurden in verschiedenen Stadien des Projektes mit Rechtsanwendern in folgenden
Veranstaltungen diskutiert:
22.9.2000, Europarechtlicher Dialog, Österreichische Akademie der Wissenschaften.
25.6.2001, "Sechs Jahre österreichische Judikatur mit Gemeinschaftsrechtsbezug", Verwaltungsakademie
des Bundes.
Bedanna Bapuly / Gerhard Kohlegger, Die Implementierung des Gemeinschaftsrechts – Die Gerichtsbarkeit,
Wien: Manz 2003
The Referenda on the European Constitution:
A Crucial Moment for the Development of a European Public Sphere?
Das Projekt analysiert den Zusammenhang zwischen politischer Partizipation(smöglichkeit)
und dem Entstehen einer politischen Öffentlichkeit.
EIF Working Paper [pdf]
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Das Projekt analysiert den Zusammenhang zwischen politischer Partizipation(smöglichkeit)
und dem Entstehen einer politischen Öffentlichkeit. Die Medienberichterstattung zum Ratifikationsprozess
in sieben Mitgliedstaaten wird mithilfe einer qualitativen Inhaltsanalyse wie auch einer
Metaphernanalyse untersucht.
Laufzeit:
März 2005 - März 2006
The Implementation and Application of EC Competition Rules
in Austria, the Czech Republic, Hungary, Poland and Slovenia
Am 1.5.2004 trat die neue Durchführungsverordnung VO (EG) 1/2003 zur Anwendung des Kartellverbots
(Art 81 EG) und der Missbrauchskontrolle (Art 82 EG) in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte
die Europäische Kommission die ausschließliche Kompetenz, wettbewerbsbeschränkende
Vereinbarungen vom Kartellverbot auszunehmen.
Website des Projekts
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Am 1.5.2004 trat die neue Durchführungsverordnung VO (EG) 1/2003 zur Anwendung des Kartellverbots
(Art 81 EG) und der Missbrauchskontrolle (Art 82 EG) in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte
die Europäische Kommission die ausschließliche Kompetenz, wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
vom Kartellverbot auszunehmen [1]. An die Stelle dieses zentralisierten Anmeldesystems ist
nunmehr kraft der VO (EG) 1/2003 ein dezentralisiertes Legalausnahmesystem getreten. Dadurch
werden nationale Gerichte und Wettbewerbsbehörden nicht nur, wie schon bisher, zur Anwendung
von Art 81 (1) EG, sondern auch zur unmittelbaren Anwendung von Art 81 (3) EG befugt. Dies
führt zu einer Stärkung der Rolle der nationalen Gerichte bei der Durchsetzung europäischer
Wettbewerbsregeln.
Aufbauend auf den Arbeiten „Die Implementierung des EG-Rechts in Österreich – Die Gerichtsbarkeit“ wird
in diesem Projekt analysiert, inwieweit die innerstaatlichen Höchstgerichte, ihrer Aufgabe,
das EG-Kartellrecht anzuwenden nachkommen und gerecht werden. Denn der Erfolg des neuen Systems
wird letztlich davon abhängen, ob es den nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichten in
Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission gelingt, die Kohärenz der Rechtsanwendung
trotz der Dezentralisierung aufrechtzuerhalten. Bislang hat das Freistellungsmonopol der
Europäischen Kommission eine verstärkte Anwendung von EG-Kartellrecht durch nationale Gerichte
behindert, wodurch letztere wenig Erfahrung in diesem Bereich sammeln konnten. Wettbewerbsrechtliche
Streitigkeiten werden künftig vermehrt vor Zivilgerichten ausgetragen werden [2]. In Rechtsstreitigkeiten
zwischen Privatpersonen schützen sie die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden subjektiven
Rechte, indem sie unter anderem den durch die Zuwiderhandlung Geschädigten Schadenersatz
zusprechen oder über Unterlassungsbegehren entscheiden. Die EG-Kartellrechtsbestimmungen
galten für die neuen Mitgliedstaaten Polen, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn kraft
der Europaabkommen bereits vor deren EU-Beitritt. Diese Länder hatten die völkerrechtliche
Verpflichtung übernommen, die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen wie in der EU anzuwenden.
Im ersten Teil der Arbeit soll ein Überblick darüber gegeben werden, auf welche Art die Umsetzung
dieser völkerrechtlichen Bestimmungen ins innerstaatliche Recht erfolgte und inwiefern die
Bestimmungen von den nationalen Behörden und Gerichten durchgesetzt wurden und ob dabei auf
die Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission und der Europäischen Gerichte Bezug genommen
wurde. Dies soll Aufschluss über die Vertrautheit nationaler Behörden und Gerichte mit europäischen
Wettbewerbsbestimmungen und deren Bereitschaft zu ihrer Durchsetzung geben. Ferner werden
die österreichischen Rahmenbedingungen erläutert und Erfahrungen in der Anwendung des europäischen
Wettbewerbsrechts vor Inkrafttreten der Reform dargestellt und bewertet.
Der zweite Teil der Arbeit widmet sich den Auswirkungen, die die VO (EG) 1/2003 in den fünf
Mitgliedstaaten (A, CZ, H, PL, SI) zeitigt. Anhand eines Fragenkatalogs wird die Bedeutung
der Reform für die innerstaatlichen Gerichte herausgearbeitet. Dabei sollen potenzielle Anwendungsprobleme
aufgezeigt werden. [3] Die Verordnung stellt nationalen Gerichten einen neuen Entscheidungstyp
zur Verfügung, verpflichtet diese, die vier Voraussetzungen des Art 81 (3) EG zu prüfen,
dabei wirtschaftliche Sachverhalte aufzuklären und zu beurteilen, ermöglicht Gerichten die
Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, wobei letztere Informationen erteilt und
Stellungnahmen verfasst, die allerdings keinen bindenden Charakter haben. Die VO (EG) 1/2003
sieht im innerstaatlichen Gerichtsverfahren sogar den Auftritt der Europäischen Kommission
als amicus curiae vor, deren Stellung nach österreichischem Prozessrecht ungeklärt ist. Das
Zivilverfahrensrecht ist nicht harmonisiert, folglich werden die zivilrechtlichen Kartellverfahren
auch in Zukunft nach unterschiedlichem Verfahrensrecht durchgeführt. Daraus können sich Probleme
ergeben. Welche Anpassungen legislativer Natur die VO (EG) 1/2003 erfordert, um die einheitliche
Anwendung des reformierten Wettbewerbssystems sicherzustellen, wird ebenso geklärt wie die
Frage, ob diese (rechtzeitig) erfolgten.
Im dritten Teil der Studie wird auf der Grundlage empirischer Erhebungen die praktische Anwendung
des neuen Wettbewerbsregimes durch die innerstaatlichen Behörden und Höchstgerichte im Zeitraum
1.5.2004 – 31.10.2006 untersucht. Dazu werden Entscheidungen gesammelt, einzeln zusammengefasst,
analysiert, kommentiert und in elektronischer Form veröffentlicht.[4] Die Untersuchung befasst
sich mit der Frage, ob die Entscheidungen im Einklang mit der Entscheidungspraxis der Europäischen
Kommission und der Europäischen Gerichte ergingen. Ferner wird untersucht, ob die Höchstgerichte
ihrer Vorlagepflicht nachkamen. Es ist vermehrt mit einschlägigen Vorabentscheidungsersuchen
an den EuGH zu rechnen. Diese werden ebenfalls in die elektronische Datensammlung aufgenommen.
Nach der Auswertung der Entscheidungen erwarten wir, potenzielle Fehler bei der Anwendung
europäischen Wettbewerbsrechts identifizieren zu können. Die Kenntnis potenzieller Fehlerquellen
soll dem Rechtsanwender in Zukunft den Umgang mit der Materie des europäischen Wettbewerbsrecht
erleichtern.
Im letzten Teil der Studie werden die Unterschiede im Zusammenspiel nationalen (Verfahrens-)
Rechts und kommunitären Wettbewerbsrechts in den einzelnen nationalen Rechtsordnungen herausgearbeitet,
miteinander verglichen und die Konsequenzen für die einheitliche Anwendung des EG-Kartellrechts
aufgezeigt. Ähnlichkeiten und Unterschiede bei der Anwendung des neuen Wettbewerbsregimes
werden vor dem Hintergrund unterschiedlicher (Wettbewerbs-) Rechtstraditionen in den einzelnen
Mitgliedsstaaten beleuchtet.
Laufzeit:
01.05.2004-31.12.2007
EUFLEX - Flexible Integration im Bereich GASP/ESVP
Im Mittelpunkt des Projektes steht die Frage nach den realpolitischen Konsequenzen der (neuen)
Möglichkeiten der flexiblen Integration im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP), einschließlich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(ESVP), wie sie im Verfassungsentwurf des Konvents vorgesehen sind. Besonderes Augenmerk
wird auf die Positionen der jeweiligen Regierungen, politischen Parteien und der relevanten
politischen Institutionen (z.B. des militärischen Bereichs) gelegt.
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ÖAW, IWE-Institut für institutionellen Wandel und Europäische Integration & Fachbereich
Geschichts- und Politikwissenschaft der Paris Lodron Universität Salzburg (PLUS)
Der Konvent zur Zukunft Europas hat Mitte letzten Jahres seinen abschließenden Entwurf für
einen Vertrag über eine Verfassung für Europa vorgelegt. Seit diesem Zeitpunkt liegt ist
es an den alten und zukünftigen/neuen Mitgliedstaaten selbst, zu welchem Ausmaß, in welcher
Form und ob überhaupt, dieser Entwurf zur tatsächlichen Verfassung der Europäischen Union
mit (zunächst) 25 Mitgliedern wird.
Im Mittelpunkt des Projektes steht die Frage nach den realpolitischen Konsequenzen der (neuen)
Möglichkeiten der flexiblen Integration im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
(GASP), einschließlich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), wie
sie im Verfassungsentwurf des Konvents vorgesehen sind. Besonderes Augenmerk wird auf die
Positionen der jeweiligen Regierungen, politischen Parteien und der relevanten politischen
Institutionen (z.B. des militärischen Bereichs) gelegt. Der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
kommt auf Grund ihrer überragenden Bedeutung für die Konzepte von Staatlichkeit und wegen
der Involvierung „vitaler“
Interessen der Nationalstaaten besondere Relevanz zu. Es kann angenommen werden, dass angesichts
der Parallelität von Vertiefung und Erweiterung die Relevanz der flexiblen Integration im
Bereich der GASP/ESVP zumindest mittelfristig gegeben sein wird. Die bisher geringe Integration
in diesem Politikfeld und die untergeordnete Rolle der supranationalen Institutionen belassen
den Mitgliedstaaten relativ große Spielräume. Methodisch baut dieses Projekt auf einer Befragung
internationaler ExpertInnen aus politiknahen Institutionen in 15 EU-Mitgliedsstaaten bzw.
Kandidatenländern zum Thema
„Flexible Integration in der Europäischen Union“ auf.
Ausgewählte Forschungsfragen:
Welche Aktivitäten im Rahmen der flexiblen Integration sind von den einzelnen Mitgliedstaaten
zu erwarten?
Welche Bündnisse im Rahmen der strukturierten Zusammenarbeit erscheinen wahrscheinlich?
Welche Teilnehmer an der engeren Zusammenarbeit sind absehbar?
Unter welchen Bedingungen werden sich welche Mitgliedstaaten an Missionen im Auftrag der
Europäischen Union beteiligen?
Welche Unterstützung ist für Europäische Beschlüsse im Bereich GASP/ESVP abzusehen?
Welche Staaten werden sich voraussichtlich am Europäischen Amt für Rüstung, Forschung und
militärische Fähigkeiten beteiligen?
Welche finanziellen und personellen Ressourcen sind die Mitgliedstaaten bereit, zur Verfügung
zu stellen?
Wie werden die bevorstehenden Erweiterungsrunden die Formen flexibler Integration beeinflussen?
Wie werden die Bestimmungen im Verfassungsentwurf zur flexiblen Integration im Bereich GASP/ESVP
im realpolitischen Diskurs bewertet?
EUFLEX
Flexible Integration im Bereich GASP/ESVP
Realpolitische Debatten der Bestimmungen im Entwurf zu einer europäischen Verfassung
Projektleitung / Head of Project:
Sonja Puntscher Riekmann (IWE)
Projektkoordination / Co-ordination:
Monika Mokre (IWE)
Mitarbeit / Co-workers:
Isabella Eiselt (IWE)
Helmut P. Gaisbauer (Fachbereich Geschichts- und Politikwissenschaft, PLUS)
Markus Pausch (Fachbereich Geschichts- und Politikwissenschaft, PLUS)
Peter Slominski (IWE)
Steering Committee:
Timothy Garden (Royal Institute for International Affairs)
Matthias Jopp (IEP, Berlin)
Mario Telò, (Université libre de Bruxelles)
José Torreblanca (Universidad Nacional de Educacion a Distancia, Madrid)
Laufzeit:
Jänner 2004 – Juni 2004
Die Anwendung von Europarecht in Österreich, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei,
Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn
Im Rahmen der Kooperationsabkommen der ÖAW mit ihren Partnerinstitutionen in Bulgarien,
Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn werden
seit 2003 Fragen der Implementierung und Anwendung des Europarechts analysiert.
EIF Working Paper Nr. 14
EIF Working Paper Nr. 15
EIF Working Paper Nr. 16
EIF Working Paper Nr. 17
EIF Working Paper Nr. 18
EIF Working Paper Nr. 19
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Projektleitung / Head of Project:
Sonja Puntscher Riekmann
Projektkoordination / Co-ordination:
Bedanna Bapuly
Ziel des Projektes:
Im Rahmen der Kooperationsabkommen der ÖAW mit ihren Partnerinstitutionen in Bulgarien, Polen,
Rumänien, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn werden seit 2003
Fragen der Implementierung und Anwendung des Europarechts analysiert.
Dabei wurde bereits der Beitrittsvorbereitungsprozess und die Anwendung der Europaabkommen,
die die EG und ihre Mitgliedstaaten mit diesen Ländern Mittel- und Osteuropas geschlossen
haben untersucht.
Im Zentrum des Forschungsinteresses steht die Tätigkeit der Judikative, insbesondere der
Höchstgerichte.
Die Europäische Kommission unterstützt dieses Vorhaben im Rahmen von PHARE.
Dies ermöglichte die Durchführung folgender Veranstaltungen:
PHARE EU Conference 26.-28.6.2003 „The Role of the Judiciary in Implementation and Enforcement
of EC Law – From Association to Accession“.
PHARE EU Seminar für bulgarische Berufungsrichter 26.-28.2.2004 “The Application of EC Law
and the Co-operation of National Courts with the European Court of Justice”.
PHARE EU Symposium 21.-23.4.2005
“National Judges as Judges of EC law” Judges of Constitutional, Administrative and Supreme
Courts and scholars from the Czech Republic, Hungary, Poland, Slovakia and Slovenia gathered
in order to discuss and assess the first year of applying EC law. Their Austrian colleagues
reported on their experience in enforcing EC law. Specific changes of the national legal
system due to its interplay with the supranational legal order will be identified. The cases
reported will be commented, compiled, translated and disseminated in courts, training and
documentation centres in the respective official language of the new Member States in the
form of eif-working papers and CDs. Thereby the data on commented cases dealing with EC law
and questions referred for a preliminary ruling will be accessible to law applicants in these
new Member States.
Eine Analyse der neuen Zahlungssysteme in der Tradition der institutionalistischen Geldentstehungstheorie
Carl Mengers
Das Projekt ist um die Übersetzung des Mengerschen Textes "Geld" im Handwörterbuch
für Staatswissenschaften (1892) strukturiert. Darin präsentiert er seine sehr ausführliche
Darstellung seiner institutionalistischen Theorie Geldentstehung.
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Projektleitung / Head of Project:
Univ.Doz. Mag. Dr. Michael Latzer
Mitarbeit / Co-worker:
Mag. Dr. Stefan W Schmitz Msc
Das Projekt ist um die Übersetzung des Mengerschen Textes "Geld" im Handwörterbuch für Staatswissenschaften
(1892) strukturiert. Darin präsentiert er seine sehr ausführliche Darstellung seiner institutionalistischen
Theorie Geldentstehung. Die institutionalistische Methode wird von ihm auch in seinen Hauptwerken "Die
Grundsätze der Volkswirtschaftslehre" (1871) und "Untersuchungen über die Methoden der Socialwissenschaften
und der Politische Oekonomie insbesondere" (1884) kurz dargestellt, aber nicht in derselben
Ausführlichkeit. Da der Text "Geld" sowohl auf die neoklassische Geldentstehungstheorie als
auf den Neuen Institutionalismus großen Einfluß hatte, überrascht es, daß er nie ins Englische übersetzt
wurde - lediglich ein kurzer Auszug erschien 1892 im Economic Journal. Es ist daher eines
der zentralen Ziele dieses Projektes, den gesamten Text der internationalen Wissenschaftlergemeinschaft
zugänglich zu machen. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Mengersche Methode auf die Analyse
der Entstehung moderner Finanzsysteme und der Entwicklung neuer, elektronischer Zahlungssysteme
anzuwenden. Um die Übersetzung des Mengerschen Textes werden daher folgende Aufsätze gruppiert
werden:
1. Introduction (Michael Latzer, Stefan W Schmitz)
2. Carl Menger’s "Money" in the History of Economic Thought (Erich W Streissler)
3. Carl Menger’s "Money" (Translated by Leland B Yeager with Monika Streissler, Consultant:
David Good)
4. Carl Menger’s "Money" and the Current Neoclassical Models of Money (Stefan W Schmitz)
5. Mengerian Perspectives on the Future of Money (George A Selgin, Larry H White)
6. The Institutional Character of Electronic Money: Redeemability and the Unit of Account
(Stefan W Schmitz)
Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit Nationalökonomen der Universität Wien, der Universität
Auburn (USA), der Universität Georgia (USA) sowie der Univesität Minnesota, Minneapolis (USA)
durchgeführt. Die Forschungsergebnisse sind im Herbst 2002 als Buch erschienen:
Michael Latzer, Stefan W. Schmitz (eds.) (2002):
Carl Menger and the Evolution of Payments Systems: From Barter to Electronic Money. Cheltenham:
Edward Elgar
From the announcement in the Edward Elgar catalogue of New Titles in Economics 2002:
This book provides the first full English translation of Menger's seminal article Geld -
one of the most influential papers on the origin of money. The editors aim to facilitate
a broader and more detailed discussion of Menger's method, theory and findings. His institutional
approach is then applied and extended to the analysis of the evolution of payments systems,
focusing in particular on electronic money, on its institutional character, and on monetary
policy.
Hardback c 300 pp c GBP 59.95
Contributors: D. Good, M. Latzer, S. W. Schmitz, G. A. Selgin, E. W. Streissler, M. Streissler,
L. H. White, L. B. Yeager
"Carl Menger is of immense importance in the development of monetary economics. He built
on the work of Adam Smith, showing how money evolved as a result of individuals trying to
better themselves and was not, as some have claimed, an invention of a benevolent state.
But despite Menger's importance, there is remarkably little written on him in English, and
some even of his most important work remains untranslated. This excellent book goes far to
remedy this situation. It is a major contribution to the history of economic thought. Furthermore
it develops Menger's analysis of transactions so as to illuminate and advance discussions
on the prospects for electronic money, an important topic in modern monetary theory. This
is a fascinating, well written, and important book."
Geoffrey Wood, Professor of Economics, City University Business School, London, UK
"Carrying out this translation was a splendid idea. Menger has been enormously influential
on the development of money – and his influence has been increasing in recent years. Yet
this publication for the first time makes available in English his long article on ‘Money’.
It can now reach the audience it deserves. It reveals in full the distinctiveness of Menger’s
vision of historical development with its powerful case for the transactions cost explanation
of the emergence of money. It has been set in context with admirable contributions from several
leading scholars in the field. It will be widely used."
Forest H. Capie, Professor of Economics, City University Business School, London, UK
"This is a fascinating conglomeration of a book. The volume will appeal equally to historians
of economic thought and to economists who wish to explore the implications of the recent
emergence of electronic money. Seldom has the relevance of the Mengerian research tradition
for understanding the evolution of contemporany social institutions been more powerfully
demonstrated."
Bruce Caldwell, Professor of Economics, University of North Carolina, Greensboro, USA
"The book edited by Michael Latzer and Stefan W. Schmitz is a very exciting book. It creates
an intellectual link between the past and the future. It makes it possible for readers to
better know the fundamental insights of Carl Menger about money; but it also provides an
outstanding analysis of possible developments of electronic money, demonstrating that they
cannot be understood without looking back at the theoretical debate about money initiated
by Carl Menger. For those interested in money and its future, this book is unique."
Pascal Salin, Professor of Economics, Universite Paris-Dauphine, France
The Fabric of Governance: Interinstitutional Agreements in the European Union
Im Rahmen des Forschungsprojektes wird ein zentraler Teil des europäischen Entscheidungsprozesses
analysiert: die interinstitutionellen Abkommen (IIA) zwischen dem Europäischen Parlament,
der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union.
Zusammenfassung der Ergebnisse
EIF Working Paper Nr. 4
EIF Working Paper Nr. 5
EIF Working Paper Nr. 13
Liste der IIAs
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Im Rahmen des Forschungsprojektes wird ein zentraler Teil des europäischen Entscheidungsprozesses
analysiert: die interinstitutionellen Abkommen (IIA) zwischen dem Europäischen Parlament,
der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union.
Vorgangsweise:
- Auflistung und Strukturierung der IIAs
- Analyse der Entstehung und Entwicklung der IIA
- Untersuchung der Rolle und strategischen Motive der beteiligten Institutionen
- Fallstudien, Interviews
Forschungsziel:
Die Komplexität des institutionellen Systems der Europäischen Union ist eine Ursache für
den Vertrauensverlust in dessen demokratische Legitimität. Neue Einsichten in die Arbeitsweise
der Institutionen sollen zur besseren Beurteilung der demokratischen Qualität der Entscheidungsfindung
auf europäischer Ebene beitragen.
Projektleitung / Head of Project:
Sonja Puntscher Riekmann
Projektkoordination / Co-ordination:
Peter Slominski
Mitarbeit / Co-workers:
Isabella Eiselt
Monika Mokre
Johannes Pollak
Projektpartner / Project Partner:
Waldemar Hummer, Universität Innsbruck
Andreas Maurer, Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches
Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP), Berlin.
Francis Snyder, Université d’Aix-Marseille III, London School
of Economics and College of Europe (Bruges and Natolin)
Laufzeit:
März 2004 – August 2005
EUCON: From the European Convention to Public Discourse. Debating our Common European Future
The influence of EU law on the Legal Orders of Central European Countries
The project aims to analyse the influence of the EU law on the legal orders of the Central
European countries of Austria, Czech Republic and Hungary.
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The project launched by the Czech Academy of Sciences builds on the results of the ASO-2006
project, in which a comparative empirical analysis presented the first experiences of the
Constitutional courts of the Czech Republic, Hungary and Austria with regard to EC law. The
follow-up project of 2007 aims at an update of the empirical data and intends to discuss
the recent developments of the constitutional jurisprudence and identify potential friction
zones between the supranational and domestic constitutional spheres. In this context, the
question will be addressed as to how state theories are gradually modified by the Europeanisation
process.
Duration:
2007
Institutional Change and Democracy: State of the Art and Future Perspectives
In diesem Projektes wurde ein theoretischer Rahmen erarbeitet, um den institutionellen Wandel
von Demokratie adäquat erfassen zu können.
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In diesem Projektes wurde ein theoretischer Rahmen erarbeitet, um den institutionellen
Wandel von Demokratie adäquat erfassen zu können. Als Analyseobjekt dienten politische Parteien,
die aufgrund des fortschreitenden europäischen Integrationsprozesses einer Transformation
unterliegen, wodurch die Grundprinzipien liberal-demokratischer Systeme qualitativ verändert
werden. Das Projekt verfolgte folgende methodologische Ziele: Zum einen die Entwicklung eines
konsistenten Rahmens zur Analyse und Interpretation des europäischen Demokratiedefizites
und zum anderen die Eröffnung einer theoretisch-methodologischen Debatte über das Problem
der Messung von institutionellem Wandel. Um zu klären, wie das Entstehen des neuen politischen
Systems EU politische Parteien und folglich das institutionelle Arrangement Demokratie auf
nationaler Ebene beeinflußt, wurden Institutionentheorie und Policy-Analyse miteinander verknüpft.
Den Abschluss des Projektes bildete ein Pre-Test für PolitikerInneninterviews, in dessen
Rahmen Interviews mit Nationalratsabgeordneten, Abgeordneten des Europäischen Parlaments
und internen MitarbeiterInnen von im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien durchgeführt
wurden. Die methodische Grundannahme des Projektes war, dass ein differenziertes Bild der
Europäisierung nationaler Parteien nur durch die Analyse konkreter Policies zu gewinnen ist.
Dies wurde durch die Projektergebnisse bestätigt. Denn es wurde deutlich, dass es auch Befürwortern
der europäischen Integration zum Teil an der Gestaltungsbereitschaft mangelt, die zur Implementierungvon
EU-Politiken im nationalen Rahmen nötig wäre. Dies gilt insbesondere für die nationale Legislative
und für die nationalen Parteistrukturen; die Abgeordneten zum Europäischen Parlament zeigten
sich ebenso wie (ehemalige) Regierungsmitglieder sehr viel informierter und interessierter
an europäischen Angelegenheiten als Abgeordnete zum Nationalrat. Dies hat Konsequenzen für
die im Protokoll zum Vertrag von Nizza anvisierte Aufwertung der nationalen Parlamente im
europäischen Institutionengefüge.
Projektleitung / Head of Project:
Univ. Prof.Dr. Sonja Puntscher-Riekmann
Mitarbeit / Co-workers:
Mag. Dr. Roland Hierzinger
Dr. Monika Mokre
Mag. Dr. Johannes Pollak MSc.
Laufzeit:
Jän. 2000 - Jän. 2001
Institutioneller Wandel des gesamtwirtschaftlichen Zahlungssystems durch elektronisches Geld
und Innovationen im Bereich Interbank-Zahlungssysteme: Auswirkungen auf die Geldpolitik in
der EURO-Zone, Großbritannien und den USA
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Das gesamtwirtschaftliche Zahlungssystem ist gegenwärtig sowohl in der EURO-Zone als
auch in Großbritannien und den USA starkem institutionellen Wandel unterworfen. (1.) Der
erste Abschnitt dieses Projektes bietet eine kritische Literaturstudie zu den Auswirkungen
des eGeldes auf die Geldpolitik mit besonderem Augenmerk auf die Modellierung des Geldmarktes
in den jeweiligen eGeld-Modellen sowie auf die Rolle der Recheneinheitsfunktion des Geldes.
(2.) Der zweite Abschnitt widmet sich der komparativen, empirischen Analyse der institutionellen
Charakteristika elektronischer Geldsysteme in der EURO-Zone, Großbritannien und den USA.
Wir ergänzen die empirischen Arbeiten zu elektronischem Geld durch eine wirtschaftshistorische,
empirische Analyse des institutionellen Wandels im Interbanken-Zahlungsverkehr in den USA
und die Auswirkungen auf die Geldpolitik. Zudem modellieren wir den Zusammenhang zwischen
dem institutionellen Wandel des gesamtwirtschaftlichen Zahlungssystems, dem Geldmarkt und
der Geldpolitik. (3.) Der dritte Abschnitt analysiert alternative geldpolitische Instrumente
und deren politisch-ökonomische Konsequenzen für die Unabhängigkeit der Zentralbanken für
ein hypothetisches Szenario, in dem Zentralbankgeld nicht mehr länger als allgemeines Tauschmittel
und Recheneinheit fungiert.
Projektleiter / Head of Project:
Michael Latzer
Mitarbeit / Co-worker:
Stefan W. Schmitz (OeNB)
Kooperation / Co-operation:
F. Capie (City University Cass Business School)
D. Tsomocos (Bank of England, LSE Financial Markets Group and Oxford University Said Business
School)
L. H. White (University of Missouri, USA)
G. E. Wood (Bank of England and City University Cass Business School)
Mediamatikpolitik für die Digitale Ökonomie.
Analyse des institutionellen Wandels in Richtung Europäische Informationsgesellschaft
Ziel des Forschungsprojektes ist es, die Mediamatik und die Digitale Ökonomie mit ihren
Charakteristika zu erfassen und den sich ergebenden politischen Reformdruck sowie die notwendigen
Reformschritte zu analysieren.
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Für die allseits angestrebte Informationsgesellschaft zeichnet sich ein grundlegend verändertes
gesellschaftliches Kommunikationssystem ab, das als Mediamatik (Media, Telematik) bezeichnet
wird (vgl. Latzer 1997). Sie ist das Produkt aus einer Kombination der technisch- ökonomischen
und politischen Trends der Digitalisierung, Liberalisierung, Konvergenz und Globalisierung
im Kommunikationssektor. Mit dem neuen gesellschaftlichen Kommunikationssystem kommt es auch
zu Veränderungen in der Wirtschaft, die mit dem Begriff der Digitalen Ökonomie charakterisiert
werden können.
Ziel des Forschungsprojektes ist es, die Mediamatik und die Digitale Ökonomie mit ihren Charakteristika
zu erfassen und den sich ergebenden politischen Reformdruck sowie die notwendigen Reformschritte
zu analysieren. Insbesondere sollen der institutionelle Wandel in Richtung Mediamatikpolitik
untersucht und adäquate institutionelle Rahmenbedingungen für die Entfaltung der Digitalen Ökonomie
gefunden werden. Daraus lassen sich politisch/strategische Optionen für eine österreichische
Politik im Rahmen der europäischen Informationsgesellschaft ableiten, die als inhaltliche
Grundlage für Maßnahmen in diesem Bereich dienen können.
Eine überarbeitete Version des Forschungsberichts ist in Buchform erschienen.
Michael Latzer (Hg.)
Mediamatikpolitik für die Digitale Ökonomie
eCommerce, Qualifikation und Marktmacht in der Informationsgesellschaft
Beiträge zur Medien- und Kommunikationsgesellschaft, Band 6
368 Seiten, öS 448,00/DM 61,50/sfr56,00, ISBN 3-7065-15180
Erhältlich über die Buchhandlung und über:
STUDIENVerlag Innsbruck-Wien-München
Amraser Straße 118, A-6010 Innsbruck, PF 104
Tel.: +43-512-395045, Fax: +43-512-395045-15, e-mail: Studienverlag
Oder online über den Studienverlag
Internet, digitales Fernsehen und eCommerce verdeutlichen, wie sich das gesellschaftliche
Kommunikationssystem in Richtung Mediamatik und das Wirtschaften hin zur Digitalen Ökonomie
verändern. Diese Studie analysiert den politisch/ökonomischen Umbruch zur europäischen Informationsgesellschaft
und skizziert die dafür notwendige Transformation der Staatlichkeit. Das Buch beinhaltet
u.a. Ergebnisse einer Exklusivbefragung von Business-to-Consumer (B-2-C) eCommerce-Nutzern
und erstmalig die Zusammenstellung des Mediamatik-Arbeitsmarktes.
* Wie entwickelt sich eCommerce in Österreich? Nutzer, Marktvolumen, Wachstum, Kaufkriterien,
Entwicklungshemmnisse, gehandelte Güter, Steuerprobleme, Zahlungsformen z.B. eGeld etc.
* Wieviele Beschäftigte gibt es im österreichischen Mediamatiksektor? Welche Handlungsweise
bietet sich gegen den Arbeitskräftemangel an?
* Worin liegt die Bedeutung einer gemeinsamen Politik und Regulierung für Medien und Telekommunikation,
die der Konvergenz gerecht wird? Welche Maßnahmen bieten sich an?
* Welche Reform- und Fördermaßnahmen werden auf europäischer Ebene gesetzt?
* Was verändert sich in der Digitalen Ökonomie für die Wettbewerbspolitik? Besteht ein Reformbedarf
bei der Marktmachtkontrolle?
* Wie wirkt sich die Digitale Ökonomie auf KMUs aus?
* Welche Bausteine sind für eine umfassende eCommerce-Strategie notwendig?
Projektleiter / Head of Project:
Univ. Doz. Mag. Dr. Michael Latzer
Mitarbeit / Co-workers:
Mag. Natascha Just (Koordination)
Mag. Dr. Stefan Schmitz MSc
Dr. Peter-Paul Sint
MMag. Peter Slominski
Mag. Dr. Martin Wörter (Universität Innsbruck/IWE)
Selbst- und Ko-Regulierung als zentrale Faktoren
einer transformierten Staatlichkeit im Mediamatik-Sektor
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FDer Übergang zur Informationsgesellschaft, geprägt durch eine Kombination aus Liberalisierung,
Globalisierung und technologischem Wandel, führt zu einer Krise der traditionellen staatlichen
Steuerung indem er neue Anforderungen an die nationalstaatliche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik
stellt. In Reaktion darauf kommt es zu Veränderungen der institutionellen Form (Polity),
der politischen Inhalte (Policy) und des prozessualen Ablaufs der Politik (Politics), die
als Transformation der Staatlichkeit zusammengefasst werden können. Industrie und Politik
- prominent etwa die Europäische Kommission - setzen nun hohe Erwartungen in neue Formen
der "Selbst- und Ko-Regulierung", in die stärkere Einbeziehung der Industrie für die Sicherung öffentlicher
Interessen. Selbst- und Ko-Regulierung bilden somit einen zentralen Baustein in der neuen
Rolle des Staates, bzw. in der transformierten Staatlichkeit. Dies in verschiedenen Wirtschaftssektoren,
so auch im konvergenten und globalisierten Mediamatik-Sektor. Die theoretische und empirische
Analyse von Selbst- und Ko-Regulierung im Rahmen des Forschungsprojektes umfasst u.a. folgende
Fragestellungen:
* Wie lassen sich Selbst- und Ko-Regulierungsmechanismen theoretisch fassen und wie lassen
sie sich in der Praxis in den Regulierungsprozess integrieren?
* Welche Vor- und Nachteile ergeben sich?
* Welche Strategien werden in Österreich, von der EU und in ausgewählten Ländern verfolgt?
* Welche Auswirkungen ergeben sich für das Policy-Netzwerk und die Verfolgung öffentlicher
Regulierungsziele? Projektleiter / Head of Project:
Univ.-Doz.Mag.Dr. Michael Latzer
Mitarbeit / Co-worker:
Mag.Dr. Natascha Just (Koordination)
Mag. Florian Saurwein
MMag. Dr. Peter Slominski
Self-Government and the Boundaries of Political Community
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Rainer Bauböck: Self-government and the Boundaries of Political Community (preliminary
title)
This book addresses debates in contemporary political theory on the legitimacy of territorial
self-determination, the integration of multinational and supranational federations, and cultural
minority rights. The book is not a collection of papers but a monograph. It draws on arguments
that I have published in various essays over the last five years, but attempts to develop
them in more systematic way. My approach combines normative political theory with a comparative
and contextual analysis of institutional arrangements in democratic states.
The basic idea is that ethnonational conflicts are often best understood not as clashes between
different cultural identities and values, but as conflicts over the boundaries of political
communities. Rather than self-government being only instrumentally important for defending
a certain cultural identity or way of life, I think of self-government as intrinsically important
and as the core issue in most nationalist conflicts. In my view liberal democratic theory
lacks coherent answers to questions about the legitimacy of political boundaries and to demands
for their revision. My book tries to close this gap by examining the various contexts in
which claims for self-government arise.
In the first part I suggest a conceptual and normative distinction between self-government
and self-determination. There can be no universal right of political communities to determine
themselves the boundaries of their jurisdiction and the powers of their government. On the
one hand, I endorse a grievance approach that regards the territorial stability of borders
as an important precondition of democratic government and puts the burden of justification
for secession on the shoulders of the secessionist group. On the other hand, I suggest that
the essential grievance that may generate a right to secession is a violation of a prior
right to self-government. This leads to the conclusion that respect for human rights and
equal citizenship under the rule of law is not sufficient to refute a challenge to the territorial
integrity of a liberal democratic state. Such states have to recognize a primary right of
self-government of historical and geographically concentrated communities living within their
territory. This raises the question how to identify these communities and how to assess their
claims to autonomy. I criticize liberal nationalist responses on two accounts. First, because
they wrongly conceive of self-government only as a means for the preservation of national
culture; second, because they wrongly regard self-government as a privilege of nations, which
ignores or devalues local, multinational and supranational forms of political community.
In the second part I examine federal arrangements of nested self-government. My general argument
is that the different levels of federations should be conceived as distinct forms of self-government,
with different constructions of boundaries and rules of membership. Encompassing units do
not simply replicate the characteristics of smaller units on a larger scale. I use this idea
to examine multinational federalism, non-territorial autonomy and local self-government.
First, while multinational federalism accommodates the desire of minority nations for self-government
at the provincial level, the larger federation itself should not be constructed as a “nested
nation”, but as a pluralistic and composite polity of a different kind. I specifically address
the question whether asymmetric arrangements, which appear to privilege national minorities,
are unjust and undermine the stability of federal polities. Second, I argue against cultural
nationalism that the constitutive units of multinational federations should be generally
constructed as territorial jurisdictions rather than as non-territorial cultural communities.
Third, local self-government at the municipal level should not be seen as merely a lowest
level of subdivision of a national territory, but as creating new spaces for transnational
and residence-based membership.
The third part is about transnational and supranational forms of political community. How
should liberal democracies change their conceptions of the polity in response to migration,
to European integration and to globalization? The first chapter discusses how sending and
receiving countries of international migration respond to phenomena of political transnationalism,
such as dual nationality, expatriate voting and attempts of extra-territorial nation-building.
I then demonstrate that the integration of immigrants undermines traditional conceptions
of self-government in clearly bounded and internally homogeneous political communities. I
show this by examining arguments for a franchise for non-citizens at the local level and
for an inclusive public culture in societies of immigration. Demands for cultural integration
on pluralistic terms imply constraints on the cultural self-determination of national majorities
with regard to the ways in which their traditions are established and reproduced. Multinational
federalism and immigrant multiculturalism both undermine basic assumptions of nationalist
ideology. The former challenges the equation between nation and state, the latter the equation
between nation and culture. The final chapter considers supranational and global levels of
self-government. The point is, once again, to show that the boundaries of political community
and conceptions of membership are different from standard models of federalism that have
been developed for independent states. This is demonstrated by examining European Union citizenship.
The attempt to create a supranational European polity still does not resolve the dilemmas
of cosmopolitan democracy. I argue against extending the logic of multilevel government to
a global federal polity and for a “cosmopolitanism from below” that makes democratic states
more responsive towards the multiple and transnational political identities of their citizens.
Wege zur Integration.
Was man gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit tun kann
Von Patrick Volf und Rainer Bauböck
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Band 4 der Publikationsreihe des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
zum Forschungsschwerpunkt Fremdenfeindlichkeit. Klagenfurt/Celovec 2001, Drava-Verlag, 280
Seiten, ISBN 3-85435-363-4
Österreich ist ein Einwanderungsland. Aber das offizielle Bekenntnis zur Integration steht
oft genug im Gegensatz zur rechtlichen und sozialen Benachteiligung von Ausländern. Dieses
Buch plädiert für ein neues Selbstverständnis der österreichischen Gesellschaft als Einwanderungsland,
für Gleichberechtigung, Schutz vor Diskriminierung und praktische Integrationshilfen. Es
bietet Informationen, Analysen, Kritiken, internationale Beispiele undHandlungsvorschläge.
Das Buch wendet sich an ein breites Publikum, vor allem aber an Personen, die sich in ihrem
Beruf oder durch privates Engagement mit der Frage beschäftigen, wie die Situation von Migranten
verbessert werden kann.
Kapitel: Gleichheit, Vielfalt und Zusammenhalt – Grundsätze für die Integration von Einwanderern
* Arbeitsmarkt – Einstieg ohne Aufstieg * Flucht und Asyl – Eine Frage der Ehre * Ethnic
Business – Einwanderer als Unternehmer * Medien – Zwischen Klischee und Mainstream * Öffentlicher
Dienst – Service für die Gemeinschaft * Schule – Leben und Lernen in der Vielfalt * Soziale
Sicherung und Gesundheit – Von Armut und Fremdheit * Wohnen – Mehr als ein Dach über dem
Kopf
